Montag, 18. Juni 2012

Kollateralschäden vorprogrammiert: Urheberrecht, Zitate und das geplante Leistungsschutzrecht


Wer bislang Teile aus fremden Artikeln für eigenen Beiträge in Blogs oder Social Media übernehmen wollte, dem stehen dabei rechtlich zwei Möglichkeiten offen: Er übernimmt einen Teil des Beitrags als Zitat oder der übernommene Teil ist so kurz, dass er nicht unter das Urheberrecht fällt, da er nicht die so genannte Schöpfungshöhe erreicht. Das geplante Leistungsschutzrecht (den Text des Referentenentwurfs gibt es hier) könnte dies nun dramatisch ändern und erheblichen Einfluss auf die Nutzung des Netzes haben.

Zitate
Das Zitatrecht in § 51 des Urheberrechtsgesetzes ist relativ kompliziert und stark eingeschränkt:

§ 51 Zitate
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Ein Freiberufler auf der Flucht vor dem
Leistungsschutzrecht (Symbolbild)
Für den Alltag wichtig ist hier vor allem die Nr. 2, die "Kleinzitate" regelt. Danach müssen Zitate in ein "selbständiges Sprachwerk" integriert werden. Voraussetzung dafür ist eine eigene Auseinandersetzung mit dem übernommenen Text, der in den Gesamtkontext eines eigenen Beitrags eingebunden wird. In aller Regel muss dabei der eigene Textteil die zitierten Inhalte längenmäßig überwiegen. Nicht ausreichend ist zum Beispiel ein Zitieren, um etwa auf eine gelungene Formulierung hinzuweisen oder einen Beitrag zu verbreiten. Ein übliches Posting bei Google+ oder Facebook, das aus dem Hinweis besteht: "Auf SPON wir darauf hingewiesen, dass [Teil des Beitrags]", fällt daher nicht unter der Zitatrecht.

Snippets
Trotzdem ist ein solcher übernommener Artikelteil in der Regel zulässig. Denn urheberrechtlich geschützt ist ein Text nur, wenn er einen gewissen Grad an Originalität, die so genannte Schöpfungshöhe erreicht. Dies ist bei kurzen Textteilen – im Gegensatz zu ganzen Artikeln in aller Regel nicht der Fall. Daher ist (bislang) es kein Rechtsverstoß, Snippets zu übernehmen, etwa in Form der Überschrift eines redaktionellen Artikels, verbunden mit einem oder zwei nachfolgenden Sätzen.

Genau an diesem Punkt setzt nun das Leistungsschutzrecht an. Denn dieses umfasst auch die bislang nicht geschützten kurzen Textausschnitte, indem jeder auch noch so kurze Teil eines Presseartikels nunmehr geschützt werden soll. Dies gilt allerdings nur um Zusammenhang mit dem konkreten Presseartikel und keinesfalls generell. Nur weil ein Satz einmal in einem Artikel steht, ist er dadurch keineswegs generell geschützt, sondern nur in einem Kontext, der sich auf den Beitrag bezieht, also z.B. über einen Link.

Während das Urheberrecht dem Autor zusteht, dessen Rechte sich die Verlage in Form von Nutzungsrechten übertragen lassen müssen, gibt das Leistungsschutzrecht den Verlegern erstmals eigene Rechte. Diese können nun die Verbreitung auch kurzer Artikelbestandteile wie etwa der Überschrift, insbesondere aber auch in Form von Snippets, aus eigenem Recht verbieten, bzw. hierfür eine kostenpflichtige Lizenz fordern. 

Zur Vergabe dieser Lizenzen war ursprünglich die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft wie der GEMA oder der VG Wort vorgesehen. Diese hätte entsprechende Genehmigungen zentral für alle Presseorgane erteilen können. Bei dem jetzigen Entwurf muss dagegen ein Verwerter mit jedem einzelnen Verlag eine Vereinbarung schließen.

Grundsätzlich erfüllt das geplante Leistungsschutzrecht eine wichtige Forderung der Verlage, nämlich gegen die Verbreitung eigener Beiträge in News-Aggregatoren vorgehen zu können. Es ist den Verlagen seit langem ein Dorn im Auge, dass diese Angebote ein eigenes Geschäftsmodell aus den redaktionellen Inhalten Dritter betreiben können.

Leistungsschutzrecht
Allerdings geht der jetzt vorgelegte Entwurf des LSR weit über dieses Ziel hinaus und wird ganz erhebliche Kollateralschäden nach sich ziehen und zu beispielloser Rechtsunsicherheit führen. Dies fängt bereits bei der Frage an, was denn überhaupt ein Presseerzeugnis sein soll. 

Vor allem aber erfasst der Entwurf jegliche Nutzung von Presseinhalten "zu gewerblichen Zwecken". Und diese Formulierung ist weit zu verstehen. Laut Gesetzesbegründung umfasst sie:

Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst Nutzung ,zu gewerblichen Zwecken‘ jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.

Darunter fallen grundsätzlich sämtliche (auch) zu ihrem Fachbereich bloggende, twitternde oder google+sende Unternehmen, Freiberufler, Journalisten, Ärzte, Anwälte, Werber oder Social Media Berater – und ironischer weise auch die Presse selbst. Wollten diese Gruppen weiterhin im Rahmen ihrer Postings Snippets nutzen, so müssten sie mit jedem verlinkten Presseorgan eigene Nutzungsverträge schließen – oder eine kostenpflichtige Abmahnung riskieren. 

Wahrscheinlich ist auch, dass Social Media-, Foren- und Blog-Anbieter für die Verbreitung solcher Beiträge in die Haftung genommen werden. Ausgenommen von den Auswirkungen des LSR ist nach derzeitigem Stand vermutlich nur, wer als abhängig Beschäftigter zu einem Gebiet schreibt, das rein gar nicht mit seiner Arbeit zu tun hat. Hilfreich wäre es auch, Rentner ohne Nebenbeschäftigung zu sein.

Soweit der Gesetzesentwurf in der Begründung weiter davon spricht, dass die Einschränkungen "nicht für die reine Verlinkung" gelten sollen, so ist dies nur bedingt richtig und widerspricht der Gesetzesformulierung. In jedem Fall darf zu dem Link kein Teil des Artikelinhalts übernommen werden, insbesondere die Überschrift. Diese muss ggf. selbst umformuliert werden. 

Dies führt zu einer absurd anmutenden Differenzierung, etwa bei typischen Twitter-Postings:

Heise fasst Befürchtungen zu Leistungsschutzrecht zusammen: http://heise.de/-1618764
(+) Zulässig, da kein Bestandteil des Artikels übernommen

Heise.de: Viel Kritik an Entwurf für Leistungsschutzrecht: http://heise.de/-1618764
(-) Ohne Lizenz unzulässig, da Überschrift aus Originalartikel übernommen

(-) Ohne Lizenz unzulässig. Zwar selbst formuliert, aber Link enthält Artikelbestandteil

Es ist offensichtlich, dass diese absurde Ausgestaltung auch nicht im Sinne der Presse sein kann, deren Online-Angebote von der Verlinkung aus Blogs und Social Media abhängig sind. Völlig offen ist auch, ob der vorgelegte Entwurf des LSR das eigentliche Ziel der Verlage erreicht, nämlich von den Verdiensten von News-Aggregatoren zu profitieren. Die Einstellung zum Beispiel von Google News in Deutschland dürfte die Verlage angesichts des darüber hereinkommenden Traffics weit mehr schmerzen als den Suchgiganten.

In jedem Fall ist der jetzt vorgelegte Entwurf nicht weniger als ein Frontalangriff auf die bislang übliche Form der Nutzung von redaktionellen Inhalten im Netz und ein Musterbeispiel für schlecht gemachte Gesetzesvorlagen. Seine Umsetzung würde zu beispielloser Rechtsunsicherheit im Web führen. Aber immerhin ist es erst einmal nur ein Entwurf. Diesen gilt es in der vorliegenden Form zu verhindern.

Lesenswerte Beiträge zum Leistungsschutzrecht (Verlinken Sie, so lange es noch geht!):

Steffan Niggemeier: Das Leistungsschutzrecht: Selten war es so tot wie heute

[Disclaimer: Der Autor ist hauptberuflich Justiziar eines Verlags, betreibt dieses Blog jedoch rein privat]