Donnerstag, 31. Mai 2012

Das Landgericht Hamburg und die "Operation KLEHRANLAGE"



Ich habe mich gestern im Rahmen eines Stellungnahme für Spiegel Online intensiv mit der derzeit viel diskutierten Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Einbettung von fremden Videos in das eigene Blog beschäftigt. Zwischenzeitlich wurde offenbar eine hohe Summe an Spendengeldern gesammelt, mit der die Sache bis zum BGH gebracht werden soll. Mir scheint es allerdings im Ergebnis sehr fragwürdig, ob das Erfolg haben wird und man "der Sache" damit einen Gefallen tut. 

Vorab: Es geht dabei, anders als im Fall des OLG Düsseldorf, nichts ums Urheberrecht, wie vielfach zu lesen ist, also um die Frage, ob der Beitrag überhaupt eingebunden werden dürfte. Es geht vielmehr um den Inhalt des Videos und damit um Fragen des Äußerungs- und Persönlichkeitsrechts. Der Betroffene moniert konkret zwei Äußerungen in dem Beitrag sowie die Tatsache, dass angeblich heimlich in seiner Praxis gefilmt wurde. Erweisen sich die Äußerungen in dem Video als zulässig, ist damit auch der Streit bezüglich der Verbreitung des Beitrags hinfällig.

Ob die Vorwürfe stimmen, kann und will ich nicht beurteilen. Wichtiger ist die grundsätzliche Frage nach der Haftung für eingebundene Inhalte. Tatsächlich ist es überraschend, wie wenig Urteile es zu dieser Problematik gibt. Im Kern geht es zunächst einmal darum, ob es sich bei embedded content um eigene oder fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) handelt. Dabei wäre die Frage zu klären, ob sich der Blog-Betreiber die ja an sich fremden Inhalte durch das Einbinden in seine eigenen Seite „zu eigen“ gemacht hat. 

Überraschenderweise lässt das Landgericht Hamburg diese wichtige und naheliegende Frage ausdrücklich unbeantwortet („es kann offen bleiben“) und konzentriert sich, mal wieder, auf die Frage, ob der Störerhaftung durch eine Verbreitungshandlung des Blog-Betreibers. 

Und was dann an Begründung folgt, ist sogar für „Hamburger Verhältnisse“ bemerkenswert. Als würde es Grundrechte wie Meinung- und Pressefreiheit gar nicht geben, konstruiert das Gericht für einen letztlich privaten Betreiber geradezu absurde Prüfungspflichten, die dieser verletzt haben soll. Man dürfe nämlich keineswegs darauf vertrauen, dass ein ZDF-WISO-Beitrag zutreffend ist. Vielmehr müsse man hinterfragen, ob der Beitrag möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzt und eigene Recherchen unternehmen. In jedem Fall müsse man zumindest den Betroffenen befragen (der sicherlich einer Veröffentlichung begeistert zugestimmt hätte)! 

Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Blogger ein Anwalt ist, der im Bereich Medienrecht tätig ist, und diesem zudem auch bekannt war, dass bereits ein gerichtliches Verfahren bezüglich des Beitrags anhängig war, gehen diese Pflichten nach meiner Ansicht eindeutig viel zu weit.

Trotzdem halte ich zwar nicht die Begründung, zumindest aber das Ergebnis der Entscheidung des LG Hamburg für richtig. Nach meiner Ansicht hat sich der Blogger im konkreten Fall das eingebundene Video „zu eigen“ gemacht - womit er im Ergebnis dafür wie für selbst verfasste Beiträge haftet. 

Hierzu hat der BGH gerade noch einmal entschieden, wann ein „Zu-Eigen-Machen“ vorliegt:

"Maßgeblich für die Frage, ob sich der Anbieter die auf seinem Internetportal eingestellten Inhalte, die er nicht selbst geschaffen hat, zu eigen macht, ist eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände, wobei insbesondere die Frage der inhaltlichen redaktionellen Kontrolle der fremden Inhalte und die Art der Präsentation von Bedeutung sind. Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint. Auch lediglich undistanziert wiedergegebene Äußerungen Dritter können dem Vertreiber zugerechnet werden, wenn er sie sich zu Eigen gemacht hat."  (BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11 - RSS-Feed)

Es spricht -- ausgehend von den Ausführungen im Urteil des LG Hamburg -- für mein Empfinden einiges dafür, dass das bewusst ausgewählte und eingefügte Video als ein Teil der Berichterstattung verwendet wurde und so „in den eigenen Gedankengang eingefügt wird“. Das Video war nicht nur Teil der Berichterstattung in dem Blog-Beitrag, sondern sogar aktueller Anlass darfür. Zudem wurde es (laut Urteil) kommentiert mit: "Zu den zähesten Kunden der Medienjurisprudenz darf sich Krebsarzt (...) zählen, der heute mal wieder Termin vor dem LG Hamburg hat, diesmal gegen das ZDF wegen dem obigen WISO-Beitrag. (....)" und damit eindeutig in den Gesamtkontext des Beitrags integriert. 

In diesem Fall würde der Blogger daher uneingeschränkt für den Inhalt haften.Die Folge wäre nach meiner Ansicht eher eine noch größere Rechtsunsicherheit, weil das Merkmal des „Zu-Eigen-Machens“ mindestens so schwammig ist, wie die Mitstörerhaftung. Ich habe daher meine Zweifel, ob es wirklich Sinn macht, diesen (mir zudem auch arg provoziert wirkenden) Streit bis zum BGH zu bringen. Leider ging der Versuch, mit gesammeltem Geld gegen die absurde Rechtsprechung des LG Hamburg vorzugehen, schon einmal gründlich schief.





Kommentare:

  1. Quatsch.

    Ich habe das eigentliche Video mit keiner Silbe kommentiert, sondern nur darauf hingewiesen, dass Klehr dagegen vorgeht.

    Die dort enthaltenen Behauptungen habe ich nicht aufgegriffen oder in einen Gedankengang eingefügt. Ich habe einen Querulanten zur Diskussion gestellt, der alle möglichen Medien verklagt.

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  2. @Markus Kompa
    "Quatsch" ist mir ein bisschen dünne. Ich denke schon, dass man da unterschiedliche Ansichten vertreten kann - Wobei ich im Ergebnis gar nichts dagegen hätte, im Unrecht zu sein. Jedenfalls ist das alles andere als völlig eindeutig.

    Das Video wurde gezielt ausgewählt und eingebunden. Es ist für mich darüber hinaus der aktuelle Auslöser des Blogbeitrags. Es wird (laut Urteil) kommentiert mit: "Zu den zähesten Kunden der Medienjurisprudenz darf sich Krebsarzt (...) zählen, der heute mal wieder Termin vor dem LG Hamburg hat, diesmal gegen das ZDF wegen dem obigen WISO-Beitrag. (....)".

    Nach meiner Ansicht reicht das für ein "Zu-Eigen-Machen" mehr als aus.

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  3. Das 'Zu-Eigen-Machen' ist aber etwas sehr konstruiert und auch Sie fallen darauf rein. Ein Youtube Video ist gut als solches gekennzeichnet und Youtube benutzt dies auch für Werbung in eigener und fremder Sache. Andere Anbieter verfahren ebenso. Wenn Youtube das Video löscht, ist es auch nicht mehr auf der Seite. Wenn man es sich vorher also zu eigen gemacht hat, stiehlt es Youtube bei Sperrung wieder?
    Es hat also wenig Sinn, den Blog verantwortlich zu machen, wenn man es an zentraler Stelle sehr effektiv bekämpfen könnte. Eine Prüfungspflicht käme auf Grund des Aufwandes einer Zensur gleich und das kann und darf es nicht unbekämpft geben. Meine 20 Euro finde ich sehr gut investiert.

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  4. @Agisb

    Ebenso wie die Mitstörerhaftung ist "Zu-Eigen-Machen" tatsächlich sehr konstruiert und steht so nicht einmal in den Gesetzbüchern. Trotzdem wenden es die Gerichte an und es muss daher auch entsprechend von Anwälten berücksichtigt werden.

    Im Kern geht es dabei um die Frage, wann ein fremder Inhalt, den ich auf meine Website stelle, haftungsrechtlich wie eine eigene Äußerung zu bewerten ist. Wenn ich z.B. gezielt einen Artikel übernehme, der einen Dritten beleidigt, dann hafte ich mit großer Wahrscheinlichkeit genauso dafür, wie wenn ich den Beitrag selber schreiben würde. Nicht anders sieht es mit Videos aus.

    Das mit der Prüfungspflicht sehe ich natürlich genau so, das ist aburd.

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  5. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  6. Also wenn ich kritisch über den 2.Weltkrieg berichte und ein Video von Guido Knopp einbinde, mache ich mir den 2. Weltkrieg zu eigen? Bin ich möglicherweise sogar schuld am 2. Weltkrieg?!?

    Jedes Video birgt Risiken. Bei Ihrer Logik müsste ich vor jeder Verlinkung eines Videos den Produzenten um Nachweis bitten, dass sämtliche abgebildeten Personen eine rechtsgültige Einwilligung nach § 22 KunstUrhG erteilt haben und sämtliche Äußerungen in dem Video, die man irgendwie als Tatsachenbehauptungen interpretieren könnte, zutreffend sind. Eine solche Antwort würde seitens des TV-Produzenten ein umfangreiches Rechtsgutachten erfordern.

    Ich habe seit eineinhalb Jahren eine Klage auf dem Tisch, in der Dr. Klehr lauter Äußerungen verbieten will, die nahezu alle offensichtlich zutreffen. Die schwächste der von Klehr angegriffenen Äußerungen ist eine Verwechslung zwischen "Slowenien" und der "Slowakei".

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  7. Jörg Heidrich hat auch meines Erachtens Recht: Die Risiken dieser Klage überwiegen hier die Chancen.

    Ganz egal, wie viele dafür Spenden mögen: Das ein rechtspolitisch gut gemeintes Verfahren "unterm Strich" zu einem in seiner Wirkung schlechtem Ergebnis führen kann, haben wir ja auch schon bei der Massenverfassungsbeschwerde gegen die VDS erleben dürfen.

    Sicher: Mit so was kommt man dann vielleicht dennoch als Pirat auf eine Liste und anschließend in ein Parlament. Wenn es am Ende aber nur darauf hinaus liefe, dann wäre es aber doch nur schlechte Politik und als solche auch entsprechend zu kritisieren. Wir dürfen also gespannt sein...

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  8. Ohne in der konkreten Sache etwas beitragen zu können, möchte ich dann doch auf einen Aspekt hinweisen, den mir sowohl Du Joerg als auch Du Jan etwas unterbewertest: The law is there to be challenged. Derzeit gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zum vorgetragenen Sachverhalt, insofern ist eine solche Klärung keine schlechte Sache - unabhängig vom Ausgang. Ein solches Urteil ist ja nicht das Ende der Welt, sondern unter Umständen nur das Ergebnis der (politisch gewollt änderbaren) Rechtslage. Wir haben so viele Bereiche, in denen, mitunter gegenläufige, Interpretationen im Raume stehen, was denn die Rechtslage bedeuten könne - ohne dass wir es wirklich 'wissen'. Das muss nicht sein und nicht so bleiben. Selbst wenn es erst einmal für Verärgerung sorgen kann...

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  9. @Markus Kompa

    > Bin ich möglicherweise sogar schuld am 2. Weltkrieg?!?

    Hm, ja. Das fällt wohl eher in die Abteilung Polemik.

    > Bei Ihrer Logik müsste ich vor jeder Verlinkung eines Videos den Produzenten um Nachweis bitten, dass sämtliche abgebildeten Personen eine rechtsgültige Einwilligung nach § 22 KunstUrhG erteilt haben und sämtliche Äußerungen in dem Video, die man irgendwie als Tatsachenbehauptungen interpretieren könnte, zutreffend sind. Eine solche Antwort würde seitens des TV-Produzenten ein umfangreiches Rechtsgutachten erfordern.

    Zuerst mal: Es geht NICHT um Verlinkung, sondern um die Einbindung eines Videos in einen eigenen redaktionellen Beitrag. Das ist imho ein erheblicher technischer und juristischer Unterschied.

    Und genau das zu gewährleisten ist übrigens der Auftrag eines jeden Produzenten.

    Zudem geht es hier nicht um meine persönliche Meinung (die ist ganz anders), sondern um meine Interpretation der bestehenden Gesetzeslage. Und danach hafte ich, wenn ich als Medienanwalt in Kenntnis einer bestehenden Auseinandersetzung um ein Video genau dieses in meinen Bericht über die Auseinandersetzung einbinde und dieses sogar der Anlass meiner Berichterstattung ist, unter Umständen dafür.

    > Ich habe seit eineinhalb Jahren eine Klage auf dem Tisch, in der Dr. Klehr lauter Äußerungen verbieten will, die nahezu alle offensichtlich zutreffen. Die schwächste der von Klehr angegriffenen Äußerungen ist eine Verwechslung zwischen "Slowenien" und der "Slowakei".

    Das erstaunt mich dann ehrlich gesagt doch ein bisschen. Ich dachte bislang, Sie wären in dieser Sache bisher nur neutraler Beobachter gewesen und nicht ein Teil der laufenden Auseinandersetzungen.

    Wenn alles offensichtlich zutreffend ist, dann werden Sie das Verfahren doch mit Sicherheit auch gewinnen.

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  10. @Falk

    > The law is there to be challenged. Derzeit gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zum vorgetragenen Sachverhalt, insofern ist eine solche Klärung keine schlechte Sache - unabhängig vom Ausgang.

    Zunächst einmal halte ich das eher für eine politische Frage. Ich fordere seit Jahren eine Veränderung der durch das Rolex-Urteil des BGH untragbar gewordenen Haftungsregel in Deutschland. Das kann aber in erster Linie politisch geändert werden.

    Und wenn ich es juristisch versuchen will, dann brauche ich einen guten und aussichtsreichen Fall. Das ist der vorliegende Sachverhalt nach meiner Ansicht aus den oben genannten Gründen nicht. Denn wenn ich die Musterklage, die hier im Raum steht, verliere, dann verfestigt das erst einmal die unbefriedigende Rechtslage und wird zweifellos sogar halbseidene Abmahnungen und Verfahren fördern.

    Das ist leider die Erfahrung aus der verlorenen Musterklage in Hamburg in Sachen Forenhaftung, die auch mit Spendengeldern durchgefochten werden sollte - und in einem juristischen Desaster endete.

    > Ein solches Urteil ist ja nicht das Ende der Welt, sondern unter Umständen nur das Ergebnis der (politisch gewollt änderbaren) Rechtslage.

    Ich sehe nur leider angesichts starker Lobbys nur sehr geringen Willen dazu, die Rechtslage kurz- oder mittelfristig zu ändern.

    > Wir haben so viele Bereiche, in denen, mitunter gegenläufige, Interpretationen im Raume stehen, was denn die Rechtslage bedeuten könne - ohne dass wir es wirklich 'wissen'. Das muss nicht sein und nicht so bleiben. Selbst wenn es erst einmal für Verärgerung sorgen kann...

    Ich hoffe ehrlich, dass das so funktioniert. Einstweilen befürchte ich, dass die bestehende Rechtsunsicherheit mit dieser Klage eher zementiert wird. Andererseits schätze ich den Kollegen Stadler sehr und wünsche ihm gute Gedanken und ein gutes Gelingen nicht nur in dieser Sache.

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