Donnerstag, 31. Mai 2012

Das Landgericht Hamburg und die "Operation KLEHRANLAGE"



Ich habe mich gestern im Rahmen eines Stellungnahme für Spiegel Online intensiv mit der derzeit viel diskutierten Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Einbettung von fremden Videos in das eigene Blog beschäftigt. Zwischenzeitlich wurde offenbar eine hohe Summe an Spendengeldern gesammelt, mit der die Sache bis zum BGH gebracht werden soll. Mir scheint es allerdings im Ergebnis sehr fragwürdig, ob das Erfolg haben wird und man "der Sache" damit einen Gefallen tut. 

Vorab: Es geht dabei, anders als im Fall des OLG Düsseldorf, nichts ums Urheberrecht, wie vielfach zu lesen ist, also um die Frage, ob der Beitrag überhaupt eingebunden werden dürfte. Es geht vielmehr um den Inhalt des Videos und damit um Fragen des Äußerungs- und Persönlichkeitsrechts. Der Betroffene moniert konkret zwei Äußerungen in dem Beitrag sowie die Tatsache, dass angeblich heimlich in seiner Praxis gefilmt wurde. Erweisen sich die Äußerungen in dem Video als zulässig, ist damit auch der Streit bezüglich der Verbreitung des Beitrags hinfällig.

Ob die Vorwürfe stimmen, kann und will ich nicht beurteilen. Wichtiger ist die grundsätzliche Frage nach der Haftung für eingebundene Inhalte. Tatsächlich ist es überraschend, wie wenig Urteile es zu dieser Problematik gibt. Im Kern geht es zunächst einmal darum, ob es sich bei embedded content um eigene oder fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) handelt. Dabei wäre die Frage zu klären, ob sich der Blog-Betreiber die ja an sich fremden Inhalte durch das Einbinden in seine eigenen Seite „zu eigen“ gemacht hat. 

Überraschenderweise lässt das Landgericht Hamburg diese wichtige und naheliegende Frage ausdrücklich unbeantwortet („es kann offen bleiben“) und konzentriert sich, mal wieder, auf die Frage, ob der Störerhaftung durch eine Verbreitungshandlung des Blog-Betreibers. 

Und was dann an Begründung folgt, ist sogar für „Hamburger Verhältnisse“ bemerkenswert. Als würde es Grundrechte wie Meinung- und Pressefreiheit gar nicht geben, konstruiert das Gericht für einen letztlich privaten Betreiber geradezu absurde Prüfungspflichten, die dieser verletzt haben soll. Man dürfe nämlich keineswegs darauf vertrauen, dass ein ZDF-WISO-Beitrag zutreffend ist. Vielmehr müsse man hinterfragen, ob der Beitrag möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzt und eigene Recherchen unternehmen. In jedem Fall müsse man zumindest den Betroffenen befragen (der sicherlich einer Veröffentlichung begeistert zugestimmt hätte)! 

Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Blogger ein Anwalt ist, der im Bereich Medienrecht tätig ist, und diesem zudem auch bekannt war, dass bereits ein gerichtliches Verfahren bezüglich des Beitrags anhängig war, gehen diese Pflichten nach meiner Ansicht eindeutig viel zu weit.

Trotzdem halte ich zwar nicht die Begründung, zumindest aber das Ergebnis der Entscheidung des LG Hamburg für richtig. Nach meiner Ansicht hat sich der Blogger im konkreten Fall das eingebundene Video „zu eigen“ gemacht - womit er im Ergebnis dafür wie für selbst verfasste Beiträge haftet. 

Hierzu hat der BGH gerade noch einmal entschieden, wann ein „Zu-Eigen-Machen“ vorliegt:

"Maßgeblich für die Frage, ob sich der Anbieter die auf seinem Internetportal eingestellten Inhalte, die er nicht selbst geschaffen hat, zu eigen macht, ist eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände, wobei insbesondere die Frage der inhaltlichen redaktionellen Kontrolle der fremden Inhalte und die Art der Präsentation von Bedeutung sind. Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint. Auch lediglich undistanziert wiedergegebene Äußerungen Dritter können dem Vertreiber zugerechnet werden, wenn er sie sich zu Eigen gemacht hat."  (BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11 - RSS-Feed)

Es spricht -- ausgehend von den Ausführungen im Urteil des LG Hamburg -- für mein Empfinden einiges dafür, dass das bewusst ausgewählte und eingefügte Video als ein Teil der Berichterstattung verwendet wurde und so „in den eigenen Gedankengang eingefügt wird“. Das Video war nicht nur Teil der Berichterstattung in dem Blog-Beitrag, sondern sogar aktueller Anlass darfür. Zudem wurde es (laut Urteil) kommentiert mit: "Zu den zähesten Kunden der Medienjurisprudenz darf sich Krebsarzt (...) zählen, der heute mal wieder Termin vor dem LG Hamburg hat, diesmal gegen das ZDF wegen dem obigen WISO-Beitrag. (....)" und damit eindeutig in den Gesamtkontext des Beitrags integriert. 

In diesem Fall würde der Blogger daher uneingeschränkt für den Inhalt haften.Die Folge wäre nach meiner Ansicht eher eine noch größere Rechtsunsicherheit, weil das Merkmal des „Zu-Eigen-Machens“ mindestens so schwammig ist, wie die Mitstörerhaftung. Ich habe daher meine Zweifel, ob es wirklich Sinn macht, diesen (mir zudem auch arg provoziert wirkenden) Streit bis zum BGH zu bringen. Leider ging der Versuch, mit gesammeltem Geld gegen die absurde Rechtsprechung des LG Hamburg vorzugehen, schon einmal gründlich schief.