Mittwoch, 29. Februar 2012

ACTA und die Generika

Telepolis hat ein Interview mit Sandy Harnisch vom "Aktionsbündnis gegen AIDS" über die Auswirkungen von ACTA auf den Export von Generika geführt. Das Thema wird bislang kaum öffentlich diskutiert, auch weil es sehr komplex ist.
Harnisch: ACTA könnte den rechtmäßigen Handel mit legal hergestellten, qualitativ hochwertigen Generika beeinträchtigen.

Denn: "ACTA sieht eine Reihe von Regelungen vor, die sich negativ auf den Handel mit Generika auswirken können. Zum Beispiel werden Zollbehörden mit sehr weitgehenden Rechten ausgestattet. Sie können beim bloßen Verdacht auf eine Verletzung von Marken - und anderen Rechten Generikalieferungen an den Grenzen festhalten. Das sogar auch dann, wenn die Medikamente für ein Drittland bestimmt sind und sich nur im Transit befinden. Die dadurch entstehenden Lieferverzögerungen können fatale Konsequenzen für Patientinnen und Patienten in Entwicklungsländern haben."
Sicher hängt das alles nicht damit zusammen, dass der Verband der "Pharmaceutical Manufacturers of America (PhRMA)" von Anfang an bei ACTA involviert war (im Gegensatz zu Bürgerrechtsorganisationen).


Sonntag, 19. Februar 2012

Och nööö, nicht noch ein Juristen-Blog...


Willkommen bei Netzrechtliches!

Ich spiele schon seit Jahren mit den Gedanken, ein eigenes Blog zu betreiben. Jetzt versuche ich es einfach mal, wozu mich vor allem die aktuelle Diskussion um ACTA und das Urheberrecht final getrieben hat. Dazu wird es mit Sicherheit in nächster Zeit ein paar Einträge geben.

Mal schauen, was daraus wird! Einstweilen den Lesern (und mir!) viel Spaß!

Warum ich gegen ACTA auf die Straße gegangen bin


Ich bin vergangene Woche in Hannover nicht gegen ACTA auf die Straße gegangen, weil ich durch die Vereinbarung unmittelbare rechtliche Folgen für dieses Land fürchte. Tatsächlich haben wir hier schon fast alles umgesetzt, was ACTA an rechtlichen Grausamkeiten enthält. Schon aus diesem Grund liegt die ketzerische Frage nahe: Warum muss eigentlich die EU ACTA unbedingt unterzeichnen, wenn sich dadurch ohnehin angeblich gar nichts ändert?

Aber es ist zu kurz gedacht, die Vereinbarung nur unter juristischen Aspekten zu sehen. Zumal dabei übersehen wird, dass durch die Regelungen zum Beispiel die Einführung von Filtersystemen durch Provider zumindest erheblich vereinfacht wird. Für mich ist ACTA aber vor allem ein gefährliches Symbol für eine falsche Entwicklung, die im Bereich des "geistigen Eigentums" bestehende Besitzsysteme zementiert und digitale Gräben weiter vertieft.

Ich bin, auch als Autor, nicht gegen das grundsätzliche System des Urheberrechts, welches den Schutz des eigentlichen Kreativen im Sinn hat. Schaut man sich aber die Entwicklung des Urheberrechts vor allem im letzten Jahrzehnt an, so verschiebt sich auf dramatische Weise der Fokus dieses Gesetzes weg vom eigentlichen Kreativen zugunsten der Rechteverwerter oder den versteinerten Konzepten alter Verwertungsmodelle wie der GEMA. Eindrucksvoll dafür stehen die Einschränkung der Privatkopie, das Verbot der Überwindung von Kopierschutzmaßnahmen, der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Providern, die Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten oder die Regelungen zum Umgang mit digitalen Kopien im Bibliotheksbereich – um nur einige zu nennen. Und am Start für weitere Verschiebungen der Machtverhältnisse stehen "3-Strikes", neue Netzsperren und vor allem eine Vielzahl von europäischen Initiativen, die allesamt auf noch härtere Strafen, Behinderungen und Einschränkungen der Rechte der Zivilgesellschaft gerichtet sind.

Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich eindrucksvoll in einem Instrument wie dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch im Urheberrecht. Dieser ermöglicht Rechteverwertern einen Zugriff auf angebliche Urheberrechtsverletzer ohne den Umweg über Strafanzeigen. Statt dieses Instrument für die (dann allerdings kostenfreien) Warnmitteilungen zu nutzen, nach denen jetzt im Rahmen von Forderungen nach "2-Strikes" geschrien wird, entstand ein neues Geschäftsmodell in Form von Massenabmahnungen. Von den Einnahmen aus mindestens 500.000 kostenpflichtigen Abmahnungen der Musik-, Porno- und Filmindustrie gegenüber ihrer eigenen potentiellen Kundschaft allein in einem Jahr sehen aber die Kreativen, wenn überhaupt, nur einen überaus kleinen Anteil. Die Beute geht nahezu ausschließlich an Rechteverwerter und moralbefreite Anwälte. Im Gegenzug zu solchen Auswüchsen werden die Bürger mit einer Placebo-Regelung wie der "100-Euro-Deckelung" der Abmahnkosten im Urheberrechtsgesetz abgespeist. Klingt toll und war sicher ein PR-Erfolg, ist aber in der Praxis aufgrund zahlreicher Einschränkungen im Gesetzestext völlig wirkungslos.

All diese Änderungen dienen nicht den Kreativen, nicht den Bürgern, nicht der Wissenschaft, nicht den Schulen, nicht den Vereinen – und übrigens auch nicht der Industrie, schon gar nicht der immer wichtiger werdenden digitalen Wirtschaft. Tatsächlich dienen sie einzig und allein der Kaste der Rechteverwerter, die in den vergangenen 20 Jahren mehr mit guter Lobbyarbeit überzeugt hat als durch überzeugende Konzepte für das digitale Zeitalter.

Wer wirklich von ACTA profitiert, zeigt sich eindrucksvoll bei den Unterzeichnern eines Brandbriefs, den verschiedene Lobby-Organisationen gemeinsam verfasst haben. Dort finden sich, Überraschung, vor allem Verbände der Musik- und Filmindustrie. Richtig merkwürdig und keinesfalls mehr nachvollziehbar wird es, wenn die kleine Liste der Lobbyverbände durch ARD und ZDF verstärkt wird.

Tatsächlich sehe ich sogar in einigen Bereichen eine Notwendigkeit, die Arbeit der Rechteinhaber auch durch gesetzliche Regelungen zu unterstützen und zu schützen. Auch hätte vermutlich kaum jemand etwas gegen ein Abkommen, das Maßnahmen gegen organisierte Produktpiraterie enthält. ACTA allerdings setzt 14-Jährige, die mit ihren Freunden auf dem Schulhof Musikstücke tauschen, auf eine Stufe mit millionenschweren höchst kriminellen Banden im Bereich der Produktfälschung. Dazu werden unscharfe juristische Begriffe wie die "Handlung im gewerblichen Ausmaß" verwandt, die nichts mit gewerblichem Anbieten zu tun haben, sondern auch offensichtlich nichtkommerzielles Handeln umfassen.

Reformen des Urheberrechts dürfen nicht mehr einseitig zum Nutzen einzelner kleiner Gruppen erfolgen. Notwendig ist vielmehr ein fairer Ausgleich der Interessen auch der Rechteverwerter mit der Zivilgesellschaft, der nicht nur digitalen Wirtschaft und vor allem auch der Bürger. ACTA jedoch ist an keiner Stelle davon geprägt, einen solchen Ausgleich auch nur ansatzweise herbeiführen zu wollen. Es ist eine in einem zutiefst undemokratischen Geheimverfahren gezeugte und unerträglich schwammig formulierte Ausgeburt des Wunsches der Rechteverwerter, ihre Stellung in der Gesellschaft zu zementieren und die bereits in Europa erfolgreich eingeführten einseitigen Regelungen in die Welt und das Netz zu exportieren. Und machen wir uns nichts vor: Auch wenn ACTA die aktuellen Gesetze in Europa nicht verändert, so wird doch ein Zustand geschaffen, von dem ausgehend Reformen zu Gunsten der Gesellschaft nur noch schwer möglich sind.

Aus diesem Grund bin ich gegen das Symbol ACTA auf die Straße gegangen. Die Regelungen vor allem des Urheber-, aber auch des Marken- und Patentrechts dürfen nicht länger einseitig zugunsten mächtiger kleiner Gruppen verschoben werden, die sich im Rahmen eines digitalen Verteilungskampfes und zum Schutz überholter Geschäftsmodelle auch einer weitgehenden Herrschaft über das Internet bemächtigen wollen. Was wir brauchen, ist vielmehr ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen aller Betroffenen. Und dafür wird es höchste Zeit, bevor Regelungen wie ACTA und dessen noch hässlichere große Brüder wie IPRED, die uns die EU in nächster Zeit vorstellen wird, Fakten schaffen und nur noch verbrannte Erde hinterlassen.

Samstag, 18. Februar 2012

ARD und ZDF für weitere Verschärfung des Urheberrechts

Ich kann ja verstehen, dass man sich bei ARD und ZDF danach sehnt, sich mal wieder mit Politik beschäftigen zu dürfen. Schließlich hat man fast alle kritischen Politmagazine durch quotenhheißerisches Weichspülfernsehen, Volksmusik und Kochsendungen ersetzt.

Nach meinem Verständnis gehört es aber nicht zu den Aufgaben öffentlich-rechtlicher Sender, sich aktiv in das poltische Tagesgeschehen einzumischen und zu Änderungen des Urheberrechts oder zur Unterzeichnung von ACTA aufzurufen. Genau das tuen aber jetzt die Vorsitzenden von ARD und ZDF - und zwar im Rahmen einer dubiosen "Deutschen Content-Allianz".

Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, welche Vorteile sich konkret die Öffentlich-Rechtlichen von so einem Vorstoß versprechen. Denn ich kann mir kaum vorstellen, dass der Musikantenstadl, Uta Danella oder Karnevalsitzungen zu den Inhalten gehören, die sich Jugendliche über Tauschbörsen ziehen. Offensichtlich möchte man die Aufklärung der "Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für "digitalen Diebstahl" aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen" wurde mit dem Holzhammer durchsetzen.

Schade, dass Frau Piel und Herr Schächter sich -- statt alte Verwertungsmodelle zu verteidigen -- nicht intensiver mit innovativer Nutzung ihrer eigenen Materialien im Rahmen von offenen Lizenzen wie creative commons beschäftigen. Damit wäre der Zukunft des Urheberrechts sicher ein weitaus größerer Dienst erwiesen.

Dazu auch: Stefan Niggemeier: Konvergenz, Konsistenz, Inkontinenz: Die »Deutsche Content Allianz