Montag, 18. Juni 2012

Kollateralschäden vorprogrammiert: Urheberrecht, Zitate und das geplante Leistungsschutzrecht


Wer bislang Teile aus fremden Artikeln für eigenen Beiträge in Blogs oder Social Media übernehmen wollte, dem stehen dabei rechtlich zwei Möglichkeiten offen: Er übernimmt einen Teil des Beitrags als Zitat oder der übernommene Teil ist so kurz, dass er nicht unter das Urheberrecht fällt, da er nicht die so genannte Schöpfungshöhe erreicht. Das geplante Leistungsschutzrecht (den Text des Referentenentwurfs gibt es hier) könnte dies nun dramatisch ändern und erheblichen Einfluss auf die Nutzung des Netzes haben.

Zitate
Das Zitatrecht in § 51 des Urheberrechtsgesetzes ist relativ kompliziert und stark eingeschränkt:

§ 51 Zitate
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Ein Freiberufler auf der Flucht vor dem
Leistungsschutzrecht (Symbolbild)
Für den Alltag wichtig ist hier vor allem die Nr. 2, die "Kleinzitate" regelt. Danach müssen Zitate in ein "selbständiges Sprachwerk" integriert werden. Voraussetzung dafür ist eine eigene Auseinandersetzung mit dem übernommenen Text, der in den Gesamtkontext eines eigenen Beitrags eingebunden wird. In aller Regel muss dabei der eigene Textteil die zitierten Inhalte längenmäßig überwiegen. Nicht ausreichend ist zum Beispiel ein Zitieren, um etwa auf eine gelungene Formulierung hinzuweisen oder einen Beitrag zu verbreiten. Ein übliches Posting bei Google+ oder Facebook, das aus dem Hinweis besteht: "Auf SPON wir darauf hingewiesen, dass [Teil des Beitrags]", fällt daher nicht unter der Zitatrecht.

Snippets
Trotzdem ist ein solcher übernommener Artikelteil in der Regel zulässig. Denn urheberrechtlich geschützt ist ein Text nur, wenn er einen gewissen Grad an Originalität, die so genannte Schöpfungshöhe erreicht. Dies ist bei kurzen Textteilen – im Gegensatz zu ganzen Artikeln in aller Regel nicht der Fall. Daher ist (bislang) es kein Rechtsverstoß, Snippets zu übernehmen, etwa in Form der Überschrift eines redaktionellen Artikels, verbunden mit einem oder zwei nachfolgenden Sätzen.

Genau an diesem Punkt setzt nun das Leistungsschutzrecht an. Denn dieses umfasst auch die bislang nicht geschützten kurzen Textausschnitte, indem jeder auch noch so kurze Teil eines Presseartikels nunmehr geschützt werden soll. Dies gilt allerdings nur um Zusammenhang mit dem konkreten Presseartikel und keinesfalls generell. Nur weil ein Satz einmal in einem Artikel steht, ist er dadurch keineswegs generell geschützt, sondern nur in einem Kontext, der sich auf den Beitrag bezieht, also z.B. über einen Link.

Während das Urheberrecht dem Autor zusteht, dessen Rechte sich die Verlage in Form von Nutzungsrechten übertragen lassen müssen, gibt das Leistungsschutzrecht den Verlegern erstmals eigene Rechte. Diese können nun die Verbreitung auch kurzer Artikelbestandteile wie etwa der Überschrift, insbesondere aber auch in Form von Snippets, aus eigenem Recht verbieten, bzw. hierfür eine kostenpflichtige Lizenz fordern. 

Zur Vergabe dieser Lizenzen war ursprünglich die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft wie der GEMA oder der VG Wort vorgesehen. Diese hätte entsprechende Genehmigungen zentral für alle Presseorgane erteilen können. Bei dem jetzigen Entwurf muss dagegen ein Verwerter mit jedem einzelnen Verlag eine Vereinbarung schließen.

Grundsätzlich erfüllt das geplante Leistungsschutzrecht eine wichtige Forderung der Verlage, nämlich gegen die Verbreitung eigener Beiträge in News-Aggregatoren vorgehen zu können. Es ist den Verlagen seit langem ein Dorn im Auge, dass diese Angebote ein eigenes Geschäftsmodell aus den redaktionellen Inhalten Dritter betreiben können.

Leistungsschutzrecht
Allerdings geht der jetzt vorgelegte Entwurf des LSR weit über dieses Ziel hinaus und wird ganz erhebliche Kollateralschäden nach sich ziehen und zu beispielloser Rechtsunsicherheit führen. Dies fängt bereits bei der Frage an, was denn überhaupt ein Presseerzeugnis sein soll. 

Vor allem aber erfasst der Entwurf jegliche Nutzung von Presseinhalten "zu gewerblichen Zwecken". Und diese Formulierung ist weit zu verstehen. Laut Gesetzesbegründung umfasst sie:

Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst Nutzung ,zu gewerblichen Zwecken‘ jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.

Darunter fallen grundsätzlich sämtliche (auch) zu ihrem Fachbereich bloggende, twitternde oder google+sende Unternehmen, Freiberufler, Journalisten, Ärzte, Anwälte, Werber oder Social Media Berater – und ironischer weise auch die Presse selbst. Wollten diese Gruppen weiterhin im Rahmen ihrer Postings Snippets nutzen, so müssten sie mit jedem verlinkten Presseorgan eigene Nutzungsverträge schließen – oder eine kostenpflichtige Abmahnung riskieren. 

Wahrscheinlich ist auch, dass Social Media-, Foren- und Blog-Anbieter für die Verbreitung solcher Beiträge in die Haftung genommen werden. Ausgenommen von den Auswirkungen des LSR ist nach derzeitigem Stand vermutlich nur, wer als abhängig Beschäftigter zu einem Gebiet schreibt, das rein gar nicht mit seiner Arbeit zu tun hat. Hilfreich wäre es auch, Rentner ohne Nebenbeschäftigung zu sein.

Soweit der Gesetzesentwurf in der Begründung weiter davon spricht, dass die Einschränkungen "nicht für die reine Verlinkung" gelten sollen, so ist dies nur bedingt richtig und widerspricht der Gesetzesformulierung. In jedem Fall darf zu dem Link kein Teil des Artikelinhalts übernommen werden, insbesondere die Überschrift. Diese muss ggf. selbst umformuliert werden. 

Dies führt zu einer absurd anmutenden Differenzierung, etwa bei typischen Twitter-Postings:

Heise fasst Befürchtungen zu Leistungsschutzrecht zusammen: http://heise.de/-1618764
(+) Zulässig, da kein Bestandteil des Artikels übernommen

Heise.de: Viel Kritik an Entwurf für Leistungsschutzrecht: http://heise.de/-1618764
(-) Ohne Lizenz unzulässig, da Überschrift aus Originalartikel übernommen

(-) Ohne Lizenz unzulässig. Zwar selbst formuliert, aber Link enthält Artikelbestandteil

Es ist offensichtlich, dass diese absurde Ausgestaltung auch nicht im Sinne der Presse sein kann, deren Online-Angebote von der Verlinkung aus Blogs und Social Media abhängig sind. Völlig offen ist auch, ob der vorgelegte Entwurf des LSR das eigentliche Ziel der Verlage erreicht, nämlich von den Verdiensten von News-Aggregatoren zu profitieren. Die Einstellung zum Beispiel von Google News in Deutschland dürfte die Verlage angesichts des darüber hereinkommenden Traffics weit mehr schmerzen als den Suchgiganten.

In jedem Fall ist der jetzt vorgelegte Entwurf nicht weniger als ein Frontalangriff auf die bislang übliche Form der Nutzung von redaktionellen Inhalten im Netz und ein Musterbeispiel für schlecht gemachte Gesetzesvorlagen. Seine Umsetzung würde zu beispielloser Rechtsunsicherheit im Web führen. Aber immerhin ist es erst einmal nur ein Entwurf. Diesen gilt es in der vorliegenden Form zu verhindern.

Lesenswerte Beiträge zum Leistungsschutzrecht (Verlinken Sie, so lange es noch geht!):

Steffan Niggemeier: Das Leistungsschutzrecht: Selten war es so tot wie heute

[Disclaimer: Der Autor ist hauptberuflich Justiziar eines Verlags, betreibt dieses Blog jedoch rein privat]

Donnerstag, 31. Mai 2012

Das Landgericht Hamburg und die "Operation KLEHRANLAGE"



Ich habe mich gestern im Rahmen eines Stellungnahme für Spiegel Online intensiv mit der derzeit viel diskutierten Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Einbettung von fremden Videos in das eigene Blog beschäftigt. Zwischenzeitlich wurde offenbar eine hohe Summe an Spendengeldern gesammelt, mit der die Sache bis zum BGH gebracht werden soll. Mir scheint es allerdings im Ergebnis sehr fragwürdig, ob das Erfolg haben wird und man "der Sache" damit einen Gefallen tut. 

Vorab: Es geht dabei, anders als im Fall des OLG Düsseldorf, nichts ums Urheberrecht, wie vielfach zu lesen ist, also um die Frage, ob der Beitrag überhaupt eingebunden werden dürfte. Es geht vielmehr um den Inhalt des Videos und damit um Fragen des Äußerungs- und Persönlichkeitsrechts. Der Betroffene moniert konkret zwei Äußerungen in dem Beitrag sowie die Tatsache, dass angeblich heimlich in seiner Praxis gefilmt wurde. Erweisen sich die Äußerungen in dem Video als zulässig, ist damit auch der Streit bezüglich der Verbreitung des Beitrags hinfällig.

Ob die Vorwürfe stimmen, kann und will ich nicht beurteilen. Wichtiger ist die grundsätzliche Frage nach der Haftung für eingebundene Inhalte. Tatsächlich ist es überraschend, wie wenig Urteile es zu dieser Problematik gibt. Im Kern geht es zunächst einmal darum, ob es sich bei embedded content um eigene oder fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) handelt. Dabei wäre die Frage zu klären, ob sich der Blog-Betreiber die ja an sich fremden Inhalte durch das Einbinden in seine eigenen Seite „zu eigen“ gemacht hat. 

Überraschenderweise lässt das Landgericht Hamburg diese wichtige und naheliegende Frage ausdrücklich unbeantwortet („es kann offen bleiben“) und konzentriert sich, mal wieder, auf die Frage, ob der Störerhaftung durch eine Verbreitungshandlung des Blog-Betreibers. 

Und was dann an Begründung folgt, ist sogar für „Hamburger Verhältnisse“ bemerkenswert. Als würde es Grundrechte wie Meinung- und Pressefreiheit gar nicht geben, konstruiert das Gericht für einen letztlich privaten Betreiber geradezu absurde Prüfungspflichten, die dieser verletzt haben soll. Man dürfe nämlich keineswegs darauf vertrauen, dass ein ZDF-WISO-Beitrag zutreffend ist. Vielmehr müsse man hinterfragen, ob der Beitrag möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzt und eigene Recherchen unternehmen. In jedem Fall müsse man zumindest den Betroffenen befragen (der sicherlich einer Veröffentlichung begeistert zugestimmt hätte)! 

Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Blogger ein Anwalt ist, der im Bereich Medienrecht tätig ist, und diesem zudem auch bekannt war, dass bereits ein gerichtliches Verfahren bezüglich des Beitrags anhängig war, gehen diese Pflichten nach meiner Ansicht eindeutig viel zu weit.

Trotzdem halte ich zwar nicht die Begründung, zumindest aber das Ergebnis der Entscheidung des LG Hamburg für richtig. Nach meiner Ansicht hat sich der Blogger im konkreten Fall das eingebundene Video „zu eigen“ gemacht - womit er im Ergebnis dafür wie für selbst verfasste Beiträge haftet. 

Hierzu hat der BGH gerade noch einmal entschieden, wann ein „Zu-Eigen-Machen“ vorliegt:

"Maßgeblich für die Frage, ob sich der Anbieter die auf seinem Internetportal eingestellten Inhalte, die er nicht selbst geschaffen hat, zu eigen macht, ist eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände, wobei insbesondere die Frage der inhaltlichen redaktionellen Kontrolle der fremden Inhalte und die Art der Präsentation von Bedeutung sind. Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint. Auch lediglich undistanziert wiedergegebene Äußerungen Dritter können dem Vertreiber zugerechnet werden, wenn er sie sich zu Eigen gemacht hat."  (BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11 - RSS-Feed)

Es spricht -- ausgehend von den Ausführungen im Urteil des LG Hamburg -- für mein Empfinden einiges dafür, dass das bewusst ausgewählte und eingefügte Video als ein Teil der Berichterstattung verwendet wurde und so „in den eigenen Gedankengang eingefügt wird“. Das Video war nicht nur Teil der Berichterstattung in dem Blog-Beitrag, sondern sogar aktueller Anlass darfür. Zudem wurde es (laut Urteil) kommentiert mit: "Zu den zähesten Kunden der Medienjurisprudenz darf sich Krebsarzt (...) zählen, der heute mal wieder Termin vor dem LG Hamburg hat, diesmal gegen das ZDF wegen dem obigen WISO-Beitrag. (....)" und damit eindeutig in den Gesamtkontext des Beitrags integriert. 

In diesem Fall würde der Blogger daher uneingeschränkt für den Inhalt haften.Die Folge wäre nach meiner Ansicht eher eine noch größere Rechtsunsicherheit, weil das Merkmal des „Zu-Eigen-Machens“ mindestens so schwammig ist, wie die Mitstörerhaftung. Ich habe daher meine Zweifel, ob es wirklich Sinn macht, diesen (mir zudem auch arg provoziert wirkenden) Streit bis zum BGH zu bringen. Leider ging der Versuch, mit gesammeltem Geld gegen die absurde Rechtsprechung des LG Hamburg vorzugehen, schon einmal gründlich schief.





Mittwoch, 29. Februar 2012

ACTA und die Generika

Telepolis hat ein Interview mit Sandy Harnisch vom "Aktionsbündnis gegen AIDS" über die Auswirkungen von ACTA auf den Export von Generika geführt. Das Thema wird bislang kaum öffentlich diskutiert, auch weil es sehr komplex ist.
Harnisch: ACTA könnte den rechtmäßigen Handel mit legal hergestellten, qualitativ hochwertigen Generika beeinträchtigen.

Denn: "ACTA sieht eine Reihe von Regelungen vor, die sich negativ auf den Handel mit Generika auswirken können. Zum Beispiel werden Zollbehörden mit sehr weitgehenden Rechten ausgestattet. Sie können beim bloßen Verdacht auf eine Verletzung von Marken - und anderen Rechten Generikalieferungen an den Grenzen festhalten. Das sogar auch dann, wenn die Medikamente für ein Drittland bestimmt sind und sich nur im Transit befinden. Die dadurch entstehenden Lieferverzögerungen können fatale Konsequenzen für Patientinnen und Patienten in Entwicklungsländern haben."
Sicher hängt das alles nicht damit zusammen, dass der Verband der "Pharmaceutical Manufacturers of America (PhRMA)" von Anfang an bei ACTA involviert war (im Gegensatz zu Bürgerrechtsorganisationen).


Sonntag, 19. Februar 2012

Och nööö, nicht noch ein Juristen-Blog...


Willkommen bei Netzrechtliches!

Ich spiele schon seit Jahren mit den Gedanken, ein eigenes Blog zu betreiben. Jetzt versuche ich es einfach mal, wozu mich vor allem die aktuelle Diskussion um ACTA und das Urheberrecht final getrieben hat. Dazu wird es mit Sicherheit in nächster Zeit ein paar Einträge geben.

Mal schauen, was daraus wird! Einstweilen den Lesern (und mir!) viel Spaß!

Warum ich gegen ACTA auf die Straße gegangen bin


Ich bin vergangene Woche in Hannover nicht gegen ACTA auf die Straße gegangen, weil ich durch die Vereinbarung unmittelbare rechtliche Folgen für dieses Land fürchte. Tatsächlich haben wir hier schon fast alles umgesetzt, was ACTA an rechtlichen Grausamkeiten enthält. Schon aus diesem Grund liegt die ketzerische Frage nahe: Warum muss eigentlich die EU ACTA unbedingt unterzeichnen, wenn sich dadurch ohnehin angeblich gar nichts ändert?

Aber es ist zu kurz gedacht, die Vereinbarung nur unter juristischen Aspekten zu sehen. Zumal dabei übersehen wird, dass durch die Regelungen zum Beispiel die Einführung von Filtersystemen durch Provider zumindest erheblich vereinfacht wird. Für mich ist ACTA aber vor allem ein gefährliches Symbol für eine falsche Entwicklung, die im Bereich des "geistigen Eigentums" bestehende Besitzsysteme zementiert und digitale Gräben weiter vertieft.

Ich bin, auch als Autor, nicht gegen das grundsätzliche System des Urheberrechts, welches den Schutz des eigentlichen Kreativen im Sinn hat. Schaut man sich aber die Entwicklung des Urheberrechts vor allem im letzten Jahrzehnt an, so verschiebt sich auf dramatische Weise der Fokus dieses Gesetzes weg vom eigentlichen Kreativen zugunsten der Rechteverwerter oder den versteinerten Konzepten alter Verwertungsmodelle wie der GEMA. Eindrucksvoll dafür stehen die Einschränkung der Privatkopie, das Verbot der Überwindung von Kopierschutzmaßnahmen, der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Providern, die Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten oder die Regelungen zum Umgang mit digitalen Kopien im Bibliotheksbereich – um nur einige zu nennen. Und am Start für weitere Verschiebungen der Machtverhältnisse stehen "3-Strikes", neue Netzsperren und vor allem eine Vielzahl von europäischen Initiativen, die allesamt auf noch härtere Strafen, Behinderungen und Einschränkungen der Rechte der Zivilgesellschaft gerichtet sind.

Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich eindrucksvoll in einem Instrument wie dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch im Urheberrecht. Dieser ermöglicht Rechteverwertern einen Zugriff auf angebliche Urheberrechtsverletzer ohne den Umweg über Strafanzeigen. Statt dieses Instrument für die (dann allerdings kostenfreien) Warnmitteilungen zu nutzen, nach denen jetzt im Rahmen von Forderungen nach "2-Strikes" geschrien wird, entstand ein neues Geschäftsmodell in Form von Massenabmahnungen. Von den Einnahmen aus mindestens 500.000 kostenpflichtigen Abmahnungen der Musik-, Porno- und Filmindustrie gegenüber ihrer eigenen potentiellen Kundschaft allein in einem Jahr sehen aber die Kreativen, wenn überhaupt, nur einen überaus kleinen Anteil. Die Beute geht nahezu ausschließlich an Rechteverwerter und moralbefreite Anwälte. Im Gegenzug zu solchen Auswüchsen werden die Bürger mit einer Placebo-Regelung wie der "100-Euro-Deckelung" der Abmahnkosten im Urheberrechtsgesetz abgespeist. Klingt toll und war sicher ein PR-Erfolg, ist aber in der Praxis aufgrund zahlreicher Einschränkungen im Gesetzestext völlig wirkungslos.

All diese Änderungen dienen nicht den Kreativen, nicht den Bürgern, nicht der Wissenschaft, nicht den Schulen, nicht den Vereinen – und übrigens auch nicht der Industrie, schon gar nicht der immer wichtiger werdenden digitalen Wirtschaft. Tatsächlich dienen sie einzig und allein der Kaste der Rechteverwerter, die in den vergangenen 20 Jahren mehr mit guter Lobbyarbeit überzeugt hat als durch überzeugende Konzepte für das digitale Zeitalter.

Wer wirklich von ACTA profitiert, zeigt sich eindrucksvoll bei den Unterzeichnern eines Brandbriefs, den verschiedene Lobby-Organisationen gemeinsam verfasst haben. Dort finden sich, Überraschung, vor allem Verbände der Musik- und Filmindustrie. Richtig merkwürdig und keinesfalls mehr nachvollziehbar wird es, wenn die kleine Liste der Lobbyverbände durch ARD und ZDF verstärkt wird.

Tatsächlich sehe ich sogar in einigen Bereichen eine Notwendigkeit, die Arbeit der Rechteinhaber auch durch gesetzliche Regelungen zu unterstützen und zu schützen. Auch hätte vermutlich kaum jemand etwas gegen ein Abkommen, das Maßnahmen gegen organisierte Produktpiraterie enthält. ACTA allerdings setzt 14-Jährige, die mit ihren Freunden auf dem Schulhof Musikstücke tauschen, auf eine Stufe mit millionenschweren höchst kriminellen Banden im Bereich der Produktfälschung. Dazu werden unscharfe juristische Begriffe wie die "Handlung im gewerblichen Ausmaß" verwandt, die nichts mit gewerblichem Anbieten zu tun haben, sondern auch offensichtlich nichtkommerzielles Handeln umfassen.

Reformen des Urheberrechts dürfen nicht mehr einseitig zum Nutzen einzelner kleiner Gruppen erfolgen. Notwendig ist vielmehr ein fairer Ausgleich der Interessen auch der Rechteverwerter mit der Zivilgesellschaft, der nicht nur digitalen Wirtschaft und vor allem auch der Bürger. ACTA jedoch ist an keiner Stelle davon geprägt, einen solchen Ausgleich auch nur ansatzweise herbeiführen zu wollen. Es ist eine in einem zutiefst undemokratischen Geheimverfahren gezeugte und unerträglich schwammig formulierte Ausgeburt des Wunsches der Rechteverwerter, ihre Stellung in der Gesellschaft zu zementieren und die bereits in Europa erfolgreich eingeführten einseitigen Regelungen in die Welt und das Netz zu exportieren. Und machen wir uns nichts vor: Auch wenn ACTA die aktuellen Gesetze in Europa nicht verändert, so wird doch ein Zustand geschaffen, von dem ausgehend Reformen zu Gunsten der Gesellschaft nur noch schwer möglich sind.

Aus diesem Grund bin ich gegen das Symbol ACTA auf die Straße gegangen. Die Regelungen vor allem des Urheber-, aber auch des Marken- und Patentrechts dürfen nicht länger einseitig zugunsten mächtiger kleiner Gruppen verschoben werden, die sich im Rahmen eines digitalen Verteilungskampfes und zum Schutz überholter Geschäftsmodelle auch einer weitgehenden Herrschaft über das Internet bemächtigen wollen. Was wir brauchen, ist vielmehr ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen aller Betroffenen. Und dafür wird es höchste Zeit, bevor Regelungen wie ACTA und dessen noch hässlichere große Brüder wie IPRED, die uns die EU in nächster Zeit vorstellen wird, Fakten schaffen und nur noch verbrannte Erde hinterlassen.

Samstag, 18. Februar 2012

ARD und ZDF für weitere Verschärfung des Urheberrechts

Ich kann ja verstehen, dass man sich bei ARD und ZDF danach sehnt, sich mal wieder mit Politik beschäftigen zu dürfen. Schließlich hat man fast alle kritischen Politmagazine durch quotenhheißerisches Weichspülfernsehen, Volksmusik und Kochsendungen ersetzt.

Nach meinem Verständnis gehört es aber nicht zu den Aufgaben öffentlich-rechtlicher Sender, sich aktiv in das poltische Tagesgeschehen einzumischen und zu Änderungen des Urheberrechts oder zur Unterzeichnung von ACTA aufzurufen. Genau das tuen aber jetzt die Vorsitzenden von ARD und ZDF - und zwar im Rahmen einer dubiosen "Deutschen Content-Allianz".

Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, welche Vorteile sich konkret die Öffentlich-Rechtlichen von so einem Vorstoß versprechen. Denn ich kann mir kaum vorstellen, dass der Musikantenstadl, Uta Danella oder Karnevalsitzungen zu den Inhalten gehören, die sich Jugendliche über Tauschbörsen ziehen. Offensichtlich möchte man die Aufklärung der "Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für "digitalen Diebstahl" aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen" wurde mit dem Holzhammer durchsetzen.

Schade, dass Frau Piel und Herr Schächter sich -- statt alte Verwertungsmodelle zu verteidigen -- nicht intensiver mit innovativer Nutzung ihrer eigenen Materialien im Rahmen von offenen Lizenzen wie creative commons beschäftigen. Damit wäre der Zukunft des Urheberrechts sicher ein weitaus größerer Dienst erwiesen.

Dazu auch: Stefan Niggemeier: Konvergenz, Konsistenz, Inkontinenz: Die »Deutsche Content Allianz